Pro Asyl - Infoservice 57 - Dezember 2001

Hilfsmittel zur Durchführung von Abschiebungen unter Zwang

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der PDS-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung Neues zur Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Flugabschiebungen und zum künftigen Helmeinsatz mitgeteilt. Im Jahr 2000 sind von 32.443 vollzogenen Abschiebungen auf dem Luftweg 3.458 Abschiebungen durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder begleitet worden. In 154 Fällen soll es zu Angriffen von Rückzuführenden auf Grenzschützer gekommen sein, "die zum Teil mit Verletzungen der Beamten einhergingen." Um die Bediensteten wirksam vor Verletzungen zu schützen und den Schutz von Ausländern vor Selbstverletzungen zu gewährleisten, habe man verschiedene Hilfsmittel zur Durchführung von Rückführungen gewaltbereiter Ausländer eingeführt. "Die Bundesregierung wird auch zukünftig alle Schritte ergreifen, um eine sichere und effektive Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer – erforderlichenfalls auch gegen deren Willen – durchzusetzen." Zum neuen Abschiebungshelmmodell heißt es: "Der Kopf- und Beißschutz wurde durch Modifizierungen eines aus dem Sportbereich stammenden Kopfschutzes im Auftrag des BMI entwickelt. Änderungsbedarf war u.a.:

• Verzicht auf eine Kinnbefestigung
• Verzicht auf ein Visier bzw. Schutzgitter
• Gute Belüftung und Gewährleistung der freien Atmung und
• Anbringung eines weit vorgezogenen Beißschutzes.

Hersteller ist die Firma Ehi-Tec aus Ehingen, die schon mehrere Produkte für den Bund geliefert hat."

Zu dem neuen bei Abschiebungen künftig verwendeten Gurtsystem, über das die Presse bereits berichtet hatte, heißt es: "Das Gurtsystem ‚Body-Cuff‘ ist ein stufenloses Halte- und Festlegesystem für Hände und Beine. Es kann abgestimmt auf die Renitenz des Rückzuführenden eingesetzt werden und ermöglicht verschiedene Bewegungsfreiheiten ohne Aufgabe der Kontrolle. Hersteller ist die Firma Hoffmann Tactical Innovations, San Diego, USA. Der ‚Body-Cuff‘ wird in Amerika seit mehreren Jahren u.a. auch in der Justiz angewendet." Die Beschreibung der einzusetzenden Zwangsmittel in Katalogsprache als die komfortable Weiterentwicklung sportlicher Accessoires mit guter Belüftung und verschiedenen Bewegungsfreiheiten darf als beachtliche Leistung rotgrünen Abschiebungsmanagements gewertet werden: Der Ottokatalog, Kapitel Abschiebungen. Bei der entschlossenen Willensbekundung des Bundesinnenministers "auch künftig alle Schritte" zu ergreifen, um Abschiebungen durchzusetzen, kann man nur hoffen, dass Schilys taktische Innovationen in den kommenden Jahren keine Opfer fordern.